VfGH 29. 2. 2000, A 33/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1991ZfV 2000, 832

Art 137 B-VG (Klagen; Zuständigkeit des VfGH bei bloßen Liquidierungsklagen, Notstandshilfe; Unzuständigkeit bei bescheidmäßiger Aberkennung des Notstandshilfeanspruches)

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