VfGH 29. 2. 2000, A 33/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/1991ZfV 2000, 832

Art 137 B-VG (Klagen; Zuständigkeit des VfGH bei bloßen Liquidierungsklagen, Notstandshilfe; Unzuständigkeit bei bescheidmäßiger Aberkennung des Notstandshilfeanspruches)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360^®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!