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VfGH 13. 10. 1999, V 30/98 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2000/1968ZfV 2000, 828

§ 52 Abs 4 GewO (Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, Untersagung durch Verordnung der Gemeinde, Erforderlichkeit zum Schutz von unmündigen Minderjährigen an näher genannten Örtlichkeiten; Untersagung entlang der gesamten Arlbergstraße

VfGH 13.10.1999, V 30/98

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