Art 140 Abs 4 B-VG (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Wirkung; Erstreckung der Anlassfallwirkung durch Ausspruch des VfGH, Nichtanwendung in den betroffenen Verfahren; Antrag aufgrund aufgehobener Bestimmung; Zurückweisung)
§ 42 Abs 4 VwGG (Säumnisbeschwerde, Sachentscheidung des VwGH in der Verwaltungssache; Aufhebung der Rechtsgrundlage für Antrag durch VfGH; Zurückweisung des Antrags)
