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VwGH 16. 12. 1998, 97/03/0305 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/1866ZfV 2000, 796

Art 50 Abs 2 B-VG (völkerrechtliche Verträge, Erfüllungsvorbehalt des NR bei einem genehmigungsbedürftigen Staatsvertrag)

§ 102 Abs 10a KFG idF BGBl 1995/16 (gelb reflektierende Warntafel mit rotem fluoreszierendem Rand an Rückseite eines Anhängers eines LKW von über 3,5 t)

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