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VwGH 28. 10. 1998, 97/03/0336 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1856ZfV 2000, 795

§ 52 lit a Z 10a StVO (Übertretung einer Geschwindigkeitsbeschränkung; Ausmaß ist kein Tatbestandsmerkmal, nur für Strafbemessung relevant; Laser-Messgerät)

§ 8 RL 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Unterlassung der Mitteilung von technischen Vorschriften, Folgen, nicht jegliche Verwendung des Produktes rechtswidrig; Laser-Geschwindigkeitsmessgerät)

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