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VwGH 28. 10. 1998, 98/03/0132 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2000/1810ZfV 2000, 780

§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (Taxilenkerausweis; Vertrauenswürdigkeit; diese muss mindestens in den letzten 5 Jahren vor Ausstellung des Ausweises gegeben sein; verfassungskonforme Auslegung als „Beobachtungszeitraum“; alkoholisierte Privatfahrt)

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