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VwGH 16. 12. 1998, 95/03/0227 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2000/1806ZfV 2000, 777

§ 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG 1952 (Konzession; kein Zuwiderlaufen gegen öff Interessen; Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben der betroffenen Verkehrsunternehmer; Mitwirkungspflicht dieser Antragsgegner)

§ 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG 1952 (ebenso; Interessenschutz der geplanten Verbesserung einer bestehenden Linie setzt eine konzessionierte Teilstrecke des Antragsgegners voraus)

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