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VwGH 8. 3. 1999, 98/01/0096 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1556ZfV 2000, 660

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

§ 3 SPG (Sicherheitspolizei, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit)

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