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VwGH 23. 9. 1998, 97/01/1086, 1088 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1555ZfV 2000, 659

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine, ordnungsgemäße Vollziehung eines gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls; Überschreitung, Durchsuchung, die nicht von namentlich genannten Verdächtigen benützt werden; Auslegung des richterlichen Befehls nach seinem Wortlaut, Prüfung, ob Zimmern bzw Schlafstellen im Flüchtlingsheim zuordenbar sind)

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