VwGH 16. 12. 1998, 95/12/0339 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/998ZfV 2000, 434

§ 3 Abs 2 GehG (Zulagen; taxative Aufzählung)

§ 13a GehG (Übergenuss, guter Glaube; ausbezahlte Aufwandsentschädigung)

§ 15 GehG (Nebengebühren; keine Zulagen iSd § 3 Abs 2 GehG )

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!