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VwGH 16. 12. 1998, 93/12/0156 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/991ZfV 2000, 430

§ 13a Abs 1 GehG (Übergenuss, Begriff; Rückwirkung auf Zeitpunkt der Empfangnahme, Überstundenvergütung, Leiterzulage; Gutgläubigkeit, keine, Üblichkeit)

§ 16 ff GehG (Überstundenvergütung)

§ 30a Abs 1 Z 3 GehG (Leiterzulage)

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