§ 30 Abs 2 Z 15 MRG idF 2. WÄG (Kündigung, Interessenbescheid; Schaffung von Wohnraum; nicht bei der Schaffung von Luxuswohnungen; Interessenabwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Mieters; Einbeziehung eines Kündigungsverzichts im Mietvertrag aus 1949)
VwGH 19.11.1998 , 98/06/0131
