§ 38 AVG (Vorfragenentscheidung; „Scheinehe“; Bindungswirkung des Ehenichtigkeitsurteiles)
VwGH 12.02.1999, 96/19/3525
Nach der stRsp des VwGH ist eine Eheschließung ausschließl oder überwiegend zur Beschaffung fremdenrechtl bedeutsamer Berechtigungen ein Rechtsmissbrauch und damit ein Verhalten, das auch ohne zusätzliche Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigt, dass der (weitere) Aufenthalt des Fremden die öffentl Ordnung gefährden würde (VwGH 19.04.1996, 96/19/0645, mwN). Für die E der Aufenthaltsbeh über das Vorliegen des dargestellten Grundes für die Versagung einer Aufenthaltsbew ist die Frage, ob eine derartige nichtige Ehe vorliegt, als Vorfrage zu beurteilen (VwGH 26.09.1996, 96/19/1651).
