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VwGH 17. 12. 1998, 97/06/0165 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2000/1166ZfV 2000, 488

§ 65 VwGG (Antrag eines Gerichts nach § 11 AHG ; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids; Antrag bezüglich Gemeindebescheid, hinsichtlich dessen Vorstellungsentscheidung vorliegt)

§ 11 AHG (zivilrechtlicher Streit, abhängig von Rechtmäßigkeit eines Bescheids; Antrag an VwGH; Bindung des Gerichts an rechtskräftige behördliche Entscheidung; Abgehen nur nach Feststellung des VwGH)

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