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VwGH 27. 5. 1999, 99/02/0001, 0003 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1152ZfV 2000, 485

§ 24 Abs 1 lit n StVO (Halte- und Parkverbote, Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden kann; Kfz, Abstellen im Bereiche eines Fahrverbotes, Behauptete Zufahrt während Geltungszeitraumes einer Ausnahme für Ladetätigkeit)

§ 5 Abs 1 VStG (Verschulden, Ungehorsamsdelikt, Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens, keine mit allgemein gehaltenen Behauptungen)

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