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VwGH 8. 9. 1998, 98/03/0144 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1150ZfV 2000, 485

§ 20 Abs 2 StVO (Einhaltung der gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit; Laser-Verkehrsgeschwindigkitsmesser)

VwGH 08.09.1998, 98/03/0144

Der VwGH geht - wie schon in Ansehung des Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessers der Bauart LTI 20.20 TS/KM (VwGH 02.03.1994, 93/03/0238) - davon aus, dass auch Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E grundsätzl taugl Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit sind und dass einem mit der Geschwindigkeitsmessung mittels eines derartigen Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessers betrauten Beamten aufgrund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Gerätes zuzumuten ist.

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