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VwGH 30. 9. 1998, 98/02/0246 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2000/1147ZfV 2000, 484

§ 5 Abs 2 StVO (Verweigerung der Atemluftprobe, Aufforderung bei Verdacht des Lenkens in alkoholbeeinträchtigtem Zustand, Vollendung des Deliktes mit der Weigerung; späterer Nachweis, dass der Beschuldigte tatsächlich nicht gelenkt hat, ist unmaßgeblich)

VwGH 30.09.1998, 98/02/0246

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