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VwGH 13. 1. 1999, 98/01/0297 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1131ZfV 2000, 478

Art 129a Abs 1 Z B-VG 2 (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

§ 88 Abs 1 SPG (Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte, Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

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