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VwGH 13. 1. 1999, 98/01/0188, 0193 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1130ZfV 2000, 478

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,keine, Vollziehung eines gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls; Überschreitung, Durchsuchung von Zimmern bzw Schlafstellen in einem Flüchtlingsheim, die nicht von namentlich genannten Verdächtigen benützt werden; Perlustrierung, Inschachhalten, Strammstehenlassen nicht zwingend als bloße Modalität einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung anzusehen, Ermittlungspflicht der Behörde)

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