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VwGH 13. 1. 1999, 98/01/0169 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1129ZfV 2000, 477

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Begriff, Ausübung unmittelbaren Zwanges bzw Befehlscharakter der Amtshandlung, keine, Einleitung einer Amtshandlung, Verfolgen eines Pkw mit Blaulicht und Folgetonhorn, Durchblättern eines Führerscheinheftes)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (ebenso)

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