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VwGH 17. 2. 1999, 96/01/0276 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2000/1128ZfV 2000, 476

§ 16 Abs 2 SPG (Begriffsbestimmungen, gefährlicher Angriff)

§ 22 Abs 3 SPG (vorbeugender Schutz von Rechtsgütern, Klärung maßgebender Umstände nach einem gefährlichen Angriff, Verdacht gegen bestimmte Personen, Geltung der StPO, gilt ua nicht für Erkennungsdienst)

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