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VwGH 28. 9. 1999, K I-25/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/915ZfV 2000, 355

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt verneinender, zwischen VwGH und VfGH; kein Kompetenzkonflikt, wenn VwGH einen Verfahrenshilfeantrag und eine Beschwerde nicht wegen Unzuständigkeit zurückweist)

§ 34 Abs 1 VwGG (Beschwerde, mangelnde Prozessvoraussetzungen; Zurückweisung wegen Erschöpfung des Beschwerderechtes)

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