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VfGH 5. 12. 1998, G 100/98, G 94, 95/98 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/916ZfV 2000, 355

Art 18 B-VG (Derogation widersprechender Normen; Umfang der mangelnden Determinierung; Evidenz eines kontradiktorischen Widerspruches; Ermessen)

§ 1 RÜG 1920 (ebenso)

VfGH 05.12.1998, G 100/98, G 94, 95/98

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