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VfGH 10. 6. 1999, G 7/99 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/490ZfV 2000, 179

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip, Ausübung der gesamten staatlichen Verwaltung aufgrund der Gesetze; Rechtsstaatsprinzip, Verletzung, uneingeschränkter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung in Arbeitslosengeldangelegenheiten durch § 56 Abs 2 AlVG idF BGBl 1994/314)

VfGH 10.06.1999, G 7/99

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