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VfGH 25. 6. 1999, G 256/98 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/489ZfV 2000, 177

Art 10 bis 15 B-VG (Kompetenzen Bund-Länder; Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen; Versteinerungstheorie, maßgeblicher Zeitpunkt; 1. 10. 1925, ungeachtet Neufassung des Tatbestandes 1974; konkurrierende Zuständigkeiten, keine; Verhältnis zur Naturschutzkompetenz der Länder; Gesichtspunktetheorie; Exklusivität des Bundeskompetenztatbestandes, keine; Grenzen der Kompetenzausübung, sachlich nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Effektivität von Regelungen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft; Verbot des Unterlaufens von Interessen, die von anderer Gebietskörperschaft wahrzunehmen sind; Berücksichtigungsgebot)

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