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VfGH 7. 10. 1998, G 38/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2000/488ZfV 2000, 177

Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG (Krankenanstalten; Werbeverbot; Grundsatzgesetz; Landesgesetz; verspätete Anpassung)

Art 15 Abs 6 B-VG (ebenso)

VfGH 07.10.1998, G 38/97

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