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VfGH 16. 6. 1999, G 20/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/476ZfV 2000, 175

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation; Gemeinde, Darlegung des unmittelbaren Eingriffs, keine)

VfGH 16.06.1999, G 20/99

Grundlegende Voraussetzung der A-Legitimation ist, dass das G in die Rechtssphäre des ASt nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.

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