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VfGH 7. 6. 1999, B 2883/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2000/463ZfV 2000, 173

§ 35 Abs 1 VfGG (ZPO, Anwendbarkeit)

§ 419 ZPO (Berichtigung, Voraussetzung, Ausfertigungsfehler; hier keiner; Beschluss, Kostenentscheidung ohne Berücksichtigung des Ablebens der Bfin)

VfGH 07.06.1999, B 2883/97

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