VfGH 10. 6. 1999, G 238/98 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2000/438ZfV 2000, 166

Verletzung (Gesetz)

VfGH G 238/98

Aufhebung der Zuständigkeitsregelung betr Genehmigung des Eigentumserwerbes im Wr AusländergrundverkehrsG 1998 als verfassungswidrig.

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