VfGH 10. 3. 1999, 64, 65/98 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2000/428ZfV 2000, 162

§ 3a Abs 2 OÖ KAG (Errichtungsbewilligung; Voraussetzungen; Bedarf; Bedarfsprüfung; Sachleistungssystem; Kostenerstattungssystem; Existenzsicherung des bestehenden Gesundheitssystems)

VfGH 10.03.1999 G 64, 65/98

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