VfGH 7. 10. 1998, G 38/97 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2000/427ZfV 2000, 162

§ 13 KAG (Werbeverbot; Grundsatzgesetz; Landesgesetz; verspätete Anpassung)

§ 19 Stmk KAG (ebenso)

Art 15 Abs B-VG 6 (ebenso)

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