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VfGH 10. 3. 1999, B 817/97 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2000/426ZfV 2000, 161

§ 3a Abs 2 OÖ KAG (Errichtungsbewilligung; Voraussetzungen; Bedarf; Nichtberücksichtigung von Krankenhausambulatorien)

VfGH 10.03.1999, B 817/97

Der VwGH vertritt zur Bedarfsprüfung iSd § 3a Abs 2 Oö KAG (entspricht § 3 Abs 2 B-KAG) hinsichtlich von Krankenanstalten, die in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums geführt werden sollen, in nunmehr stRsp die Auffassung, dass bei dieser Bedarfsprüfung Krankenhausambulatorien nicht zu berücksichtigen seien (20.01.1998, 96/11/0103 und 24.02.1998, 96/11/0155, mH auf die Vorjud).

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