Art 234 Abs 3 EG (Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, Zweifel über Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Verletzung der Vorlagepflicht ist Verletzung des Rechtes auf ein Verf vor dem ges Richter)
Art 234 Abs 3 EG (Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, Zweifel über Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Verletzung der Vorlagepflicht ist Verletzung des Rechtes auf ein Verf vor dem ges Richter)
