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VfGH 5. 3. 1999, B 3073/96 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2000/398ZfV 2000, 155

Art 119 EGV (gleiches Entgelt für Männer und Frauen; unmittelbare Anwendbarkeit)

- (Urteile des EuGH; Bindung aller Organe der Mitgliedstaaten; sog „Rückwirkung“ von Rechtsprechungsakten)

Art 144 Abs 1 (B-VG Beschwerde, Prüfungsmaßstab, Verletzung in verfgesgew Rechten, Anwendung einer offenkundig durch Gemeinschaftsrecht verdrängten österr Rechtsvorschrift, auch wenn die Klarstellung durch den EuGH erst nach Erlassung des angef B erfolgte)

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