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VfGH 10. 6. 1999, B 1809-1811/97 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2000/399ZfV 2000, 155

Art 234 Abs 3 EG (Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, Zweifel über Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Verletzung der Vorlagepflicht ist Verletzung des Rechtes auf ein Verf vor dem ges Richter)

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