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VfGH 18. 6. 1999, G 38/98 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2000/388ZfV 2000, 153

§ 21 BundesbahnG idF BGBl I 1998/15 (Pensionsaufwand für Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger der ÖBB, Kostentragung durch Bund in bestimmtem Ausmaß)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung aufgrund eines Individualantrages, Legitimation, ua unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers)

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