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VfGH 5. 3. 1999, B 3073/96 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 2000/389ZfV 2000, 154

Allgemeines

Art 1 1. ZPMRK (Eigentumsgarantie; öffentlich-rechtlicher Gehaltsanspruch, wenn Gegenleistung gegenübersteht; Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt, Verletzung bei Gesetzlosigkeit oder Denkunmöglichkeit des Eingriffes, auch bei Anwendung eines offenkundig zu unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht in Widerspruch stehenden Gesetzes)

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