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VfGH 11. 12. 1998, V 231/97 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 2000/374ZfV 2000, 147

§ 105 Abs 1 ArbVG (Anfechtung von Kündigungen, Anfechtungsfrist des Betriebsrates, fünf Arbeitstage)

§ 161 Abs 1 Z 3 ArbVG (Verordnungsermächtigung des BMAS, Regelung der Geschäftsführung des Betriebsrates; Beschränkung auf interne Geschäftsführung, keine; „Arbeitstag“, Konkretisierung durch Verordnung des BM zulässig)

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