vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 26. 1. 1999, 97/02/0465 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2000/220ZfV 2000, 99

§ 103 Abs 2 KFG (Pflichten des Zulassungsbesitzers enes Kraftfahrzeuges oder Anhängers, Lenkerauskunft; Taxiunternehmer, Lenkerbekanntgabe, Angabe von Namen und Geburtsdatum, Anschriftsangabe „vermutlich in Haft“)

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Ungehorsamsdelikt, Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens; Lenkerauskunft, gerichtlich verurteilter Lenker, Angabe „vermutlich in Haft“, Tatsachenvorbringen zu Schuldlosigkeit)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!