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VwGH 21. 1. 1999, 98/20/0304 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/169ZfV 2000, 82

§ 4 Abs 1 AsylG 1997 (Zurückweisung von Asylanträgen wegen Drittstaatsicherheit; keine bloß kassatorische Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde; Pflicht zur Ermittlung der ausländischen Rechtslage und Gewährung von Parteiengehör hiezu; keine Pflicht zur Übersetzung der Normen in die dem Fremden verständliche Sprache)

§ 29 Abs 1 AsylG 1997 (Bescheide ua nach § 4, Beigabe einer Übersetzung dieser Bestimmung)

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