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VwGH 23. 10. 1998, 97/02/0513, 0523, 0536, 0551-0553 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/2182ZfV 1999, 899

§ 31 Abs 1 Z 5 VwGG (Befangenheit, Gründe, wichtige Gründe um volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen; keine allein aufgrund vorangehender abweisender Entscheidung über Verfahrenshilfe)

§ 31 Abs 2 (Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes, Befangenheitsgründe, Glaubhaftmachung)

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