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VwGH 2. 7. 1998, 98/07/0076, 0077 (WASSERRECHT)

JudikaturWASSERRECHTZfV 1999/1961ZfV 1999, 791

§ 31 Abs 3 WRG (Unterlassung der Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung; Auftrag der Wasserrechtsbehörde; Möglichkeit einer Solidarverpflichtung; Verpflichtetenstellung; Anordnungen aufgrund der CKW-Anlagen-Verordnung schließt Auftrag nach § 31 Abs 3 nicht aus)

§ 1409 Abs 1 ABGB (Haftungsausschluss bezüglich Geldverpflichtungen; Verpflichtungen nach § 31 WRG nicht betroffen)

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