vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 1. 12. 1998, V 73/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1630ZfV 1999, 663

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation; aktuelle Beeinträchtigung der geschützten Interessen des Antragstellers, kein anderer zumutbarer Weg der Rechtsdurchsetzung; Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einer Leistungssache nach ASVG; Regelung über Pflegekostenzuschuss der GKK für tageschirurgische Behandlungen)

§ 354 ASVG (Leistungssachen, sukzessive Kompetenz des ASG)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!