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VwGH 27. 10. 1997, 97/17/0187 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/1536ZfV 1999, 631

§ 34 Abs 3 AVG (Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise in einer Berufungsschrift; Begriff; Fehlen der Merkmale einer Beleidigung, wenn auch emotionale Kritik)

VwGH 27.10.1997, 97/17/0187

1. Zum Tatbestand der beleidigenden Schreibweise gehört, dass die Ausdrucksweise obj beleidigend ist, Beleidigungsabsicht wird nicht gefordert (VwGH 21.05.1974, 1762 bis 1764/73).

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