Art 119a Abs 5 B-VG (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, Vorstellung; Bindungswirkung der eine Aufhebung tragenden Gründe)
Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Aufhebung bei Verletzung subjektiver Rechte; im Ergebnis zutreffende Aufhebung durch Vorstellungsbehörde, einer der herangezogenen Gründe unzutreffend; Aufhebung wegen der Bindungswirkung)
