§ 63 Abs 4 Nö GdO (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich; Vorstellung; Aufhebung bei Verletzung subjektiver Rechte des Vorstellungswerbers; Beschränkung auf Rechtmäßigkeitskontrolle, keine eigene Entscheidung aufgrund Sachverhaltserhebungen; Aufhebung eines Vorstellungsbescheides wegen ungenügender Sachverhaltsfeststellungen der Gemeindebehörden, keine Nachholung der Feststellungen durch Vorstellungsbehörde)
VwGH 16.12.1997, 96/05/0156
