VwGH 12. 6. 1997, 95/18/1416, 96/18/0391 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/891ZfV 1999, 411

§ 62 FrG 1992 (Konventionsreisepass)

Art 28 FlKonv (Konventionsreisepass; kein Anspruch bei unerlaubtem Aufenthalt im Vertragsstaat, selbst wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt)

VwGH, 12.06.1997, 95/18/1416, 96/18/0391

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!