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VwGH 25. 2. 1998, 96/12/0238 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/868ZfV 1999, 400

§ 7 Abs 5 RGV idF BGBl 1989/344 (Auszahlung der 1. Wagenklasse nur bei Nachweis der tatsächlichen Benützung; keine Bedenken gegen rückwirkende Änderung)

§ 10 Abs 1 RGV (Benützung eines PKW; Notwendigkeit, Bekanntgabe bereits bei Erteilung des Dienstauftrages)

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