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VwGH 25. 3. 1998, 96/12/0256 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/869ZfV 1999, 400

§ 19 Abs 4 lit a PG (Versorgungsgenuss, Scheidungsurteil, Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG ; nur für nach 1. 7. 1978 ergangene Scheidungsurteile, keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Unwirksamkeit einer Unterhaltsvereinbarung für Zeit nach Tod des Beamten; Ermittlung des Ruhegenusses, Sonderzahlungen)

§ 55 EheG (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft)

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