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VfGH 29. 9. 1998, G 494/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1205ZfV 1999, 493

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation, unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre, keine Möglichkeit eines anderen zumutbaren Weges)

Art 89 Abs 2 B-VG (Gesetzesprüfungsantrag durch Gericht)

§ 101 Abs 1 GehG (Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst)

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